Aktuelles

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 271 (Drucksache 17/558). In NRW leben wir von einer funktionierenden Infrastruktur und einem reibungslosen Ablauf der Logistik. Insbesondere im Bereich der Industrie sind häufig Schwertransporte nötig, um die Fertigungsprozesse hochqualitativer deutscher Produkte und Anlagen zu sichern. Jedoch erweist sich die Bürokratie bei der Erteilung von Genehmigungen für Schwertransporte als bedenklich [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 289 (Drucksache 17/591). Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es in NRW gewaltbereite Linksextremisten gibt. Dies zeigte sich zum Beispiel in der Nacht vom elften auf den zwölften August, als es in der Nähe des Bochumer Hauptbahnhofs zu einem Angriff auf ein Mitglied der Jungen Alternative durch vermeintliche Linksextremisten kam. [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 239 (Drucksache 17/459). Bei "Primus" handelt es sich um einen im Schuljahr 2013/2014 gestarteten Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen. Trotz nicht ausreichender Anmeldungen wurde eine dieser Schulen, genannt "Primusschule", per Ministererlass in Minden angesiedelt und dreizügig ausgestaltet. Da die Anmeldezahlen nicht stiegen, wurde der Einzugsbereich 2016 auf den gesamten Bereich [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 180 (Drucksache 17/333). In dem am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Paragraphen 19 des Landesbeamtengesetzes heißt es, dass Frauen, bei "im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, bevorzugt zu befördern" sind. Im Februar 2017 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster die Verfassungswidrigkeit dieser sogenannten Frauenquote im Öffentlichen Dienst fest. Auch [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 179 (Drucksache 17/332). Wir alle kennen die folgende Situation: Man tritt öffentlich mit der AfD auf, beispielsweise bei einem Wahlkampfstand, und schnell sieht man Personen auf dem linksextremen Spektrum, die versuchen den Auftritt zu stören und teilweise zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitglieder und Interessenten übergehen. In Artikel 21, Absatz [...]