Kleine Anfragen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7008 (Drucksache 18/17469). Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie. Ohne sie kann eine Demokratie nicht existieren. Im Gegensatz dazu ist das Strafrecht das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Wo beide aufeinandertreffen, darf das Strafrecht nur Ultima Ratio sein - und verbotene Handlungen müssen klar definiert sein. Andernfalls besteht [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6684 (Drucksache 18/16375). Langzeitausgang ist eine wichtige Behandlungsmaßnahme im Strafvollzug. Dabei wird Gefangenen gestattet, die Anstalt ohne Aufsicht für mehr als einen Tag zu verlassen. Langzeitausgang kann gewährt werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass sich die Gefangenen dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder sie die vollzugsöffnende Maßnahme zur Begehung von [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6598 (Drucksache 18/16093). Mit Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/15661) auf unsere Kleine Anfrage 6429 (Drucksache 18/15724) wurde Frage 3 Welche Informationen liegen der Landesregierung zu den Staatsangehörigkeiten der Gefangenen vor? (Bitte die Herkunftsländer und die Anzahl der nichtdeutschen Gefangenen für jede Justizvollzugsanstalt von 2021 bis 2025 aufschlüsseln, zusätzlich bitte bei den [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6383(Drucksache 18/15575). Während die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre betrug, lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 64,7 Jahren. Für Beamte in Nordrhein-Westfalen richtet sich das Pensionsalter nach den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) sowie den einschlägigen gesetzlichen Sonderregelungen. [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6288 (Drucksache 18/15371). Mit Wirkung zum 1. April 2024 ist das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Cannabisgesetz - CanG) in Kraft getreten. Neben der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Anbaus und Konsums von Cannabis sieht das Gesetz insbesondere im Rahmen des Art. 13 CanG eine rückwirkende [...]