Landtag Nordrhein-Westfahlen

30 04, 2026

Umgang mit Dienstwohnungen im Zuge geplanter baulicher Veränderungen der Justizvollzugsanstalt Remscheid

2026-06-14T17:34:47+02:0030. April 2026|Kleine Anfragen|0 Kommentare

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7444 (Drucksache 18/18381). Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine umfassende bauliche Erneuerung der Justizvollzugsanstalt Remscheid, wovon auch die Dienstwohnungen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt betroffen sein sollen. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Bewohner der Dienstwohnungen aufgefordert wurden, diese zu verlassen, obwohl die Planungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Wir fragten daher [...]

30 03, 2026

SPD-Mann mit 57 Ämtern?!

2026-04-07T21:14:59+02:0030. März 2026|Redebeiträge|0 Kommentare

https://www.youtube.com/watch?v=yJ8zl191jcQ Zum Antrag "Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen - Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen" der SPD (Drucksache 18/18086).

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