Redebeiträge – Seite 2 – Kreistagsabgeordneter Thomas Röckemann

November 2021

Show-Antrag der SPD aufgedeckt!

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Zum Antrag „Landesregierung muss Urteile des Bundesarbeitsgerichts umsetzen – weil es die Beschäftigten wert sind!“ der SPD (Drucksache 17/15463).

Oktober 2021

Gleichstellung ist ideologischer Quark

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Zur Großen Anfrage 33 „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ der Grünen (Drucksache 17/12868) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13981).

Mai 2021

Junge Juristen werden die Grundrechtsverletzungen aufarbeiten müssen

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Zum Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.“ der CDU und FDP (Drucksache 17/12052).

Grundrechte nicht an die EU abtreten

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Zum Antrag „Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13407).

Noch mehr Europa ist nicht die Lösung

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Zum Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/13357).

April 2021

Im Kampf gegen die Antifa: Melderegisterauskunft reformieren!

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Zum Antrag „Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen – Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13078).

Wenn schon, denn schon. Grüner Populismus auf dem Prüfstand

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen (Drucksache 17/13063).

Häusliche Gewalt explodiert! NRW Konzeptlos.

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Zum Antrag „Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13084).