Redebeiträge

Redebeiträge2020-04-27T22:43:21+02:00

März 2021

Der Präsenzunterricht darf nicht abgeschafft werden

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Zum Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken.“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13080).

Islamisierung der Justiz stoppen

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/3774).

November 2020

Unheilige Großkoalition instrumentalisiert die Expertenkommission

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Zum Antrag „Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug“ der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179).

August 2020

Opferschutz ausbauen statt Mangel verwalten

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Zum Antrag „Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen“ der CDU und FDP (Drucksache 17/9872).

Mai 2020

Die Altparteien haben die Bürger in ihren Grundrechten beschnitten

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März 2020

Keine Erschießungen mit der AfD!

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Zum Antrag „Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug – Sie sind es wert!“ der SPD (Drucksache 17/8105).

Dezember 2019

Justiz steht vor dem Kollaps

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Zum Haushaltsgesetz 2020.

November 2019

Ehrenamtler, die Helden unserer Zeit, stärken

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Zum Antrag „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen“ der SPD und der Grünen (Drucksache 17/7760).