Keine Antwort ist auch eine Antwort – Warum weigert sich die Landesregierung die durch sie genutzten Begriffe Hass und Hetze konkret zu definieren?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7008 (Drucksache 18/17469). Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie. Ohne sie kann eine Demokratie nicht existieren. Im Gegensatz dazu ist das Strafrecht das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Wo beide aufeinandertreffen, darf das Strafrecht nur Ultima Ratio sein - und verbotene Handlungen müssen klar definiert sein. Andernfalls besteht [...]