Landtag Nordrhein-Westfahlen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2896 (Drucksache 17/7235). Die Individualverfassungsbeschwerde ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bürgerrechte im Land Nordrhein-Westfalen. Die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshof muss gerade deswegen aufrechterhalten werden und darf nicht im Zuge der Individualverfassungsbeschwerde gefährdet werden. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie viele Verfahren sind seit dem 01.01.2019 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2895 (Drucksache 17/7234). Die Clan-Kriminalität ist ein großes Problem in Nordrhein-Westfalen. Ein Lagebild des LKA NRW identifizierte für den Zeitraum 2016 bis 2018 104 türkisch-arabische Familienclans. Ferner wurden 6.449 Tatverdächtigen insgesamt 14.225 Straftraten zugeordnet. Auch die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben: Innenminister Herbert Reul bewirbt seit Jahresbeginn sein [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2579 (Drucksache 17/6404). Das Konzept einer wehrhaften Demokratie garantiert den ungehinderten Ablauf im politischen Meinungsbildungsprozess. In Paragraf 21, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Um dem nachzukommen ist es für Parteien daher unerlässlich im Rahmen dieses Willensbildungsprozesses beim Auftreten [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2580 (Drucksache 17/6405). Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Hochburg der Salafisten. Sie konzentrieren sich unter anderem in Mönchengladbach, Bonn, Solingen und Köln. Die Salafisten gelten als besonders gefährlich. Der Verfassungsschutz kommt zu der Erkenntnis, dass "fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt" gewesen seien beziehungsweise [...]