Landtag Nordrhein-Westfahlen

10 01, 2019

Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Minden

2020-05-03T14:30:04+02:0010. Januar 2019|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Minden

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1822 (Drucksache 17/4590). Die Antwort auf die Kleine Anfrage 1663 scheint die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands zu bestätigen. Mehr als 60 Prozent der im ersten Halbjahr 2018 eingegangenen Hauptverfahren am OVG Münster wiesen einen Asylbezug auf. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es allein [...]

5 12, 2018

Rot-Grün denkt nicht mehr an Deutschland – nur noch an die eigene Klientel

2020-04-25T18:30:27+02:005. Dezember 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Rot-Grün denkt nicht mehr an Deutschland – nur noch an die eigene Klientel

https://www.youtube.com/watch?v=wqICgr-LSmQ Zum Antrag "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve) " der SPD und Grünen (Drucksache 17/4293).

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