Stärkung der Judikative – Für ein öffentliches Bewerbungsverfahren der Verfassungsrichterstellen des Landes Nordrhein-Westfalen
https://www.youtube.com/watch?v=iVmTja5Wqt8 Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2760).
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06, 2018
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05, 2018
Verkauf von Identitäten durch Asylbewerber
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451). Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie hat [...]
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05, 2018
Schützt die Landesregierung unsere Kinder vor fragwürdigen Sexideologen?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 996 (Drucksache 17/2464). Die Broschüre mit dem Titel "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" des Berliner Senats für Bildung, Jugend und Familie hat uns schockiert: In der Broschüre wird der Erziehungspersonal von Kindergärten dazu aufgerufen, den Kindern sexuelle Spielarten vor Augen zu führen und [...]
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05, 2018
Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
https://www.youtube.com/watch?v=md-ket4G_E8 Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes" der Landesregierung (Drucksache 17/2114).
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05, 2018
Alle Frauen sind vor Gewalt gleich schutzwürdig
https://www.youtube.com/watch?v=DQsHWWCQU_E Zum Antrag "Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/2546).