Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form
https://www.youtube.com/watch?v=OBPkUALRb4A Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2148).
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03, 2018
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03, 2018
Belegung der Justizvollzugsanstalten
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 804 (Drucksache 17/1968). Laut Presseberichten sind die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten teilweise zu über 100 Prozent ausgeschöpft. Neben der maroden Infrastruktur soll die Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sein, da Gerichte immer häufiger wegen Fluchtgefahr dieses Zwangsmittel einsetzen sollen. Wir wollten erfahren, wie sehr [...]
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03, 2018
Überlastung nordrhein-westfälischer Gerichte
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 805 (Drucksache 17/1973). Wegen zahlreicher Asylverfahrung, 80 Prozent der Klagen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht sollen Asylklagen sein, und Unterbesetzung sollen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps stehen, die Belastungsquote der Mitarbeiter soll bei 270 Prozent liegen. Aus Furcht vor negativer Presse sollen die Asylverfahren bevorzugt behandelt werden, sodass Klagen von Bürgern [...]
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02, 2018
Hat sich die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bewährt?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 747 (Drucksache 17/1851). 2007 schaffte der Landesgesetzgeber fast alle Widerspruchverfahren auf Landes- und Kommunalebene ab. Damit konnten Bürger, die von einem fehlerhaften Bescheid betroffen waren, keinen Widerspruch mehr einlegen, sondern waren gezwungen kostenintensiv vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. 2014 wurde in verschiedenen Bereichen das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt. Diese Situation gibt die [...]
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02, 2018
Betreuung von Opfern einer Genitalverstümmelung in Nordrhein-Westfalen und Prävention zum Schutz potentieller zukünftiger Opfer
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 750 (Drucksache 17/1854). Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leben in Deutschland knapp 50.000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Weiter wird geschätzt, dass zwischen 1.500 und 5.700 in Deutschland lebende Mädchen davon bedroht sind. Durch die vermehrte Migration zwischen Ende 2014 und Mitte [...]