Zur vollständigen Kleinen Anfrage 724 (Drucksache 17/1811). Die weibliche Genitalverstümmelung ist ein schreckliches Verbrechen und zurecht eine Straftat in Deutschland. Leider ist der Wirkungsbereich dieses Gesetzes sehr gering, da die Verstümmelung häufig im Ausland geschieht oder in den Parallelgesellschaften, in denen sie verbreitet ist, gutgeheißen wird. 2016 nahm der Landtag einen Antrag unter dem Titel [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 679 (Drucksache 17/1622). Die Polizei ist verantwortlich für unsere Sicherheit. Trotzdem muss sie mit maroden Unterkünften und chronischer Unterbesetzung kämpfen. Polizisten werden respektlos behandelt, beleidigt und tätlich angegriffen. Um eine Bestenauslese zu gewährleisten muss der Beruf des Polizisten wieder an Attraktivität gewinnen. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie hat sich [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 733 (Drucksache 17/1830). Einbrüche in Rathäuser und Einwohnermeldeämter können uns auf verschiedene Arten gefährlich werden. Häufig werden Amtsstempel, Passpapiere oder ähnliche Unterlagen entwendet. Ziel der Beschaffung solcher Unterlagen ist meist die Identitätsverschleierung oder die Tarnung für sonstige kriminelle Aktivitäten oder sogar Terrorismus. Besonders erschreckend ist, dass Rathäuser, Ämter und Behörden offenbar [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 680 (Drucksache 17/1623). Nach Auskunft der Landesregierung waren 2016 459 Einsatzkräfte von Feuerwehr und sonstigen Rettungsdiensten Opfer von Straftaten während des Einsatzes. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum ergab, dass fast alle Rettungskräfte bereits Beleidigungen und Drohgebärden im Einsatz erlebt haben und fast jeder zweite Mitarbeiter bereits körperlich angegriffen wurde. Diese [...]
https://www.youtube.com/watch?v=zSe_ltSyFfs Zum Antrag "100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen." der SPD (Drucksache 17/1664).